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Umsetzung des Agenda-Gedankens gefordert

LEONBERG - Wenn der Planungsausschuss am Donnerstag tagt, wird er sich wohl für einen Entwurf zur Bebauung der Kirschgärten entscheiden. Im Agenda-Forum wird diese Entwicklung kritisiert. Schließlich widerspreche dies dem Agenda-Gedanken. Dabei habe doch der Gemeinderat vor sieben Jahren eben für die Leitsätze der Lokalen Agenda 21 gestimmt.

Von Franziska Kleiner

Im Juni 1998 hatte der Gemeinderat einstimmig einen Grundsatzbeschluss zur Lokalen Agenda 21 gefasst. Daran erinnert die Sprecherin der Lokalen Agenda 21, Andrea Herden, mit Blick auf die Diskussion um die Kirschgärten.

Im Sinne der Vereinten Nationen steht der Lokale Agenda-Gedanke für eine zukunftsfähige Entwicklung im 21. Jahrhundert in sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht. Nicht nur an das nächste Haushaltsjahr dürfe man denken, wenn man nicht nur für den Agenda-Gedanken stimmen, sondern ihn auch umsetzen wolle. Statt kurzfristig zu denken, so die Forderung, müsse das Handeln längerfristig auf die Zukunft ausgerichtet werden.

Andrea Herden und ihre Stellvertreterin, Dr. Hildrun Schlicke, sind sich bewusst, dass die Haushaltskasse Leonbergs leer ist. Sie wissen auch, dass ihre Forderung unbequem ist, da sie nicht auf die einfachste Lösung zurückgreifen. Doch statt die Kirschgärten zu bebauen, um für ein Jahr das Haushaltsloch zu stopfen, legt die Lokale Agenda der Verwaltung und dem Gemeinderat nahe "erst ihre Hausaufgaben zu machen''.

Hausaufgaben, die zunächst aus dem Stadtentwicklungsplan (STEP) entstanden sind. Dort wurde als Ziel für die künftige siedlungsstrukturelle Entwicklung der Stadt Leonberg und ihren Teilorten festgesetzt: Die Stadt sei maßvoll außen zu entwickeln, dafür aber müsse eine aktive Innenentwicklung betrieben werden. Es solle eben nicht einfach auf den gültigen Bebauungsplan gesetzt werden, so Schlicke. Eine sinnvolle Innenentwicklung sei beim Reiterstadion oder etwa am Bockberg möglich. Auch wenn man völlig neu in das Bebauungsplanverfahren eintreten müsste. Jetzt entstehe doch der Eindruck, es würden die "Ergebnisse nicht ernst genug genommen'', die mit den Bürgern im Stadtentwicklungsplan erarbeitet worden waren.

Im Agenda-Forum, in dem die Sprecher aller Gruppen und je ein Vertreter der Gemeinderatsfraktionen vertreten sind, wurde am 9. Juni ein entsprechendes Papier verabschiedet. Darin heißt es, dass man "auf eine nachhaltige, das heißt dauerhafte Verbesserung der Lebensqualität'' der Bürger ziele, "und zwar nicht auf Kosten zukünftiger Generationen.'' Und: "Die vorliegenden Pläne haben aber offensichtlich die nachfolgenden Generationen außer Acht gelassen''.

Nur vordergründig geht es der Lokalen Agenda um Kritik an der geplanten Bebauung der Kirschgärten, wie Herden und Schlicke deutlich machen. Die Lokale Agenda 21 fordert, nicht nur die Kirschgärten für sich zu betrachten. Vielmehr müsse das Thema innerhalb des Flächennutzungsplans beleuchtet werden. Dieser wiederum sei im gesamten mit dem Verkehrsentwicklungsplan und dem Luftreinhalteplan zu sehen. Weiter gehe es nicht nur darum, dass vermutlich einige Bäume abgesägt werden. Genauso wenig wie es einst in der Diskussion um die Ansiedlung von IBM am Rappenberg darum gegangen sei, dass man dort nicht mehr hätte Schlitten fahren können. Die Natur sollte bewahrt werden, weil man ihren Nutzen für die Einwohner erkannt hatte. Nebenbei äußert Schlicke ihre Zweifel daran, dass das Wurzelwerk der Bäume, und somit die Bäume selbst, bei der Erschließung des Gebiets unbeschadet bleibe.

Umgesetzte Bauvorhaben, aus denen heute Einnahmen erzielt werden, könnten in 20 bis 30 Jahren zu erdrückenden Lasten werden - wenn die Bevölkerung abnimmt, aber die Folgekosten für die Infrastruktur blieben. Schließlich sei klar, dass sich der demographische Wandel auch in Leonberg bemerkbar machen werde. Für konkrete Werte müsse die Verwaltung eine demographische Prognose eigens für die Stadt erstellen, so Herden. Die Angaben des Statistischen Landesamtes müsst auf Leonberger Verhältnisse angepasst werden.

Das Papier der Lokalen Agenda schließt mit einem Appell an den Weitblick des Gemeinderates: Der Rat "soll von kontraproduktiven Entwicklungen Abstand nehmen, die unserem Gemeinswesen auf Dauer nur Probleme aufhalsen werden.''