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Lokale Agenda und Stadt im Dialog

LEONBERG - Am Ende der sechsten Vollversammlung der Lokalen Agenda 21 am Donnerstagabend im Johannes-Kepler-Gymnasiums wurde deutlich, dass die Kommunikation zwischen Agendagruppen und Stadtverwaltung verbessert werden muss.

Von Franziska Kleiner

Ohne Gegenstimme der gut 70 teilnehmenden Gruppensprechern und Gemeinderäten wurde zu Beginn des Abends Dr. Hildrun Schlicke zur stellvertretenden Sprecherin der Lokalen Agenda gewählt. Im vergangenen Jahr hatte Agenda-Sprecherin Andrea Herden keinen Stellvertreter gehabt. Auch die neu ausgearbeitete Satzung wurde verabschiedet. Demnach soll der Gemeinderat mindestens jährlich ein Bericht von der Agenda-Sprecherin vorgelegt bekommen.

An diesem Abend wurde außerdem über die Aufgabe der Lokalen Agenda innerhalb der Kommune diskutiert. Die Auseinandersetzung angesichts leerer Kassen zeigte dabei neue Wege auf: Oberbürgermeister Bernhard Schuler gab zu erkennen, dass er ebenso wie die Gruppensprecher daran interessiert ist, die Kommunikation zwischen Agendagruppen und Verwaltung zu verbessern. Er will seine Vorstellungen über eine engere Zusammenarbeit mit den Leonberger Gruppen bürgerschaftlichen Engagements in die Haushaltsplanberatungen mit einfließen lassen. Doch auch die Frage nach der Effizienz innerhalb der Gruppen wurde an dem Abend laut: Wie kann vermieden werden, dass sich die mittlerweile 17 Agendagruppen und die zwei Initiativen mit einem Thema auseinander setzen, sich Gedanken machen und dann Pläne ausarbeiten, um dann von Verwaltung und Gemeinderat abgeblockt werden, weil gegen die Pläne gestimmt wurde.

Die drei aus der Entstehung des Stadtentwicklungsplan 2020 hervorgegangenen Gruppierungen "Verkehrsberuhigung Höfingen'', "Brückenschlag'' und "Gestaltung der alten Autobahntrasse'' sind der Lokalen Agenda 21 angeschlossen, was unter den Gruppensprechern zur Diskussion führte, weil dabei auch "visionäre Ziele'' verfolgt würden wie Gemeinderätin Jutta Metz von den Freien Wählern positiv herausstrich. Diese Ziele werden aber eben nicht in naher Zukunft verwirklicht, wie manch andere kritisch bemerkten. Doch wo sonst, wenn nicht in der Agenda, hätten die Bürger Beteiligungsmöglichkeiten, fragte Dr. Bernd Murschel (GABL) mit Blick auf den Flächennutzungsplan, der ausgearbeitet werden soll.

Murschel bewertete ebenso wie die Vertreter aller anderen Fraktionen und Gruppierungen aus dem Gemeinderat die Arbeit der Agenda. Er widersprach wie manch anderer Diskussionsteilnehmer an diesem Abend Oberbürgermeister Schuler, der vom "finanziellen Aufwand'' sprach, den die Agenda-Arbeit verursache. Die Agendaarbeit trage auch zu Einsparungen in der Kommune bei. Andrea Herden fasste außerdem die Arbeit der Gruppen im vergangenen Jahr zusammen. Sie sprach etwa den "Energiekreis'' an, der für die Fotovoltaikanlagen Leo Solar I und II gesorgt und zu den Energieinfotagen eingeladen hatte. Außerdem hat die Arbeitsgruppe "Immissionen'' ihre Arbeit wieder intensiviert, um sich mit den Auswirkungen und Folgen der Grenzwerte nach EU-Rechte auseinander zu setzen. Und sie erwähnte die Gruppe "Kulturlandschaft'', die einen Preis vom Verband Region Stuttgart erhalten hatte.