Inge Horn: Beratung im März

Der Feinstaub-Grenzwert ist in der Grabenstraße in diesem Jahr schon 24-mal überschritten worden. Was tut die Stadt?

Ich würde gerne etwas richtig stellen. Wir hatten im gesamten letzten Jahr nur 17 Überschreitungen. 35 sind zulässig. Daher mussten wir keine Sofortmaßnahmen wie die Stadt Stuttgart ergreifen. Wir werden den Luftreinhalteplan des Regierungspräsidiums aber Ende März im Gemeinderat beraten.

Welche Gegenmaßnahmen gegen die Feinstaubbelastungen sind also konkret geplant?

Die Sache ist nicht so einfach. Kurzfristig geht kaum etwas, weil wir selbst sehr wenig tun können. Nehmen sie das Beispiel Fahrverbote. Ich halte ein Durchfahrtsverbot momentan für schwierig, weil erst der Westanschluss fertig sein müsste. Auch müsste dazu die Bundesregierung erst eine Plakettenpflicht anordnen. Uns fahlt also eine Rechtsgrundlage. Die einige wirksame Maßnahme, die ich sehe, ist, den Umweltverbund auszubauen. Das heißt eine grüne Welle für Busse oder mehr attraktive Fuß - und Radwege in der Stadt.

Warum wurden die Vorschläge der RadL-Gruppe der Lokalen Agenda nicht umgesetzt?

Ich kann den Unmut der Initiative schon ein bisschen  verstehen, aber wir können nicht alles auf einmal umsetzten. Das ist auch eine Frage der Finanzierung. Wir werden die Arbeitsgruppe Radverkehr nun wieder aktivieren. Hier werden wir mit den Verbänden gemeinsam besprechen, was wir umsetzen können. Zum Beispiel das Metron-Radverkehrsgutachten. Die Vorschläge können wir erst umsetzen, wenn die Bundesstraße zurückgestuft und die Geze-Kreuzung umgebaut wird. Ich habe mit dem Landratsamt ein erstes Arbeitsgespräch im April geplant.