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Satzung der Lokalen Agenda 21 Leonberg

vom Agenda-Forum verabschiedet am 10. März 04 zur abschließenden Beschlussvorlage für die Vollversammlung am 25. November 2004

§ 1 Zielsetzung der Lokalen Agenda 21

  1. Zur Förderung einer zukunftsfähigen Entwicklung in sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht in Leonberg im Sinne des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen für das 21. Jahrhundert "Agenda 21" wurde 1999 in Leonberg eine Lokale Agenda 21 gegründet. An ihr beteiligen sich Bürgerinnen und Bürger der Stadt sowie Stadtverwaltung und Gemeinderat. Die Mitwirkung von Frauen und Jugendlichen ist ausdrücklich erwünscht.
  2. Die Lokale Agenda 21 ist eine offene Bürgerplattform, die den Grundsätzen der Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der Stadt Leonberg gemäß Kapitel 28 der Agenda 21 sowie den entsprechenden Empfehlungen in Kapitel 17 des Deutschen Städtetages Rechnung trägt.
  3. Die Lokale Agenda 21 bringt das Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung in Planungs-, Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse der Stadt ein. Außerdem entwickelt sie eigene Initiativen im Sinne von Absatz 1 und 2.
  4. Eine erfolgreiche Arbeit der Lokalen Agenda 21 erfordert Kooperation, gegenseitiges Vertrauen und verantwortungsvollen Umgang aller Beteiligten miteinander.
    Die Lokale Agenda 21 ist parteipolitisch neutral.
  5. Über ihre Ergebnisse wird im Amtsblatt der Stadt Leonberg berichtet.

 
§ 2 Organe der Lokalen Agenda 21

Organe der Lokalen Agenda 21 sind:

  1. Vollversammlung
  2. Agenda-Forum
  3. Arbeitsgruppen ("Arbeitskreise" wurden aufgelöst; an ihre Stelle treten Arbeitsgruppen)
  4. Agenda-Büro

 
§ 3 Die Vollversammlung

  1. Zur Vollversammlung sind alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt eingeladen. Sie bietet Raum für Information und Diskussion über die Arbeitsergebnisse und Empfehlungen der Arbeitsgruppen und des Agenda-Forums.
  2. Jede Bürgerin / jeder Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung und des Gemeinderats können in der Vollversammlung Anregungen und Ideen einbringen.
  3. Diese Anregungen und Ideen werden zur weiteren Bearbeitung an das Agenda-Forum und das Agenda-Büro weitergeleitet.
  4. Aus der Mitte der Vollversammlung sind ein(e) Sprecher(in) der Lokalen Agenda 21 und eine Vertretung mit einfacher Mehrheit zu wählen.

    Deren Aufgaben sind insbesondere:

    • Einberufung der Vollversammlung mindestens einmal im Jahr durch rechtzeitige Veröffentlichung vier Wochen vorher im Amtsblatt der Stadt Leonberg
    • Vorbereitung und Leitung der Vollversammlung
    • Vertretung der Lokalen Agenda 21 nach außen

    Sie / er wird bei ihrer / seiner Arbeit von der Verwaltung der Stadt Leonberg unterstützt.

  5. Die Amtszeit der Sprecherin / des Sprechers der Lokalen Agenda 21 und der Stellvertretung beträgt zwei Jahre.
  6. Dem Gemeinderat ist von der Agenda-Sprecherin / dem Agenda-Sprecher i.d.R. jährlich ein Bericht vorzulegen.

 
§ 4 Das Agenda-Forum

  1. Zusammensetzung:
    Das Agenda-Forum setzt sich aus folgenden Personen zusammen:
    • der Sprecherin / dem Sprecher der Lokalen Agenda 21 sowie der Stellvertreterin / dem Stellvertreter
    • der / dem Vorsitzenden des Agenda-Forums, die / der von den Gemeinderatsfraktionen im jährlichen Wechsel bestimmt wird
    • je einer Vertreterin / einem Vertreter der einzelnen Gemeinderatsfraktionen
    • den Sprecherinnen und Sprechern der Arbeitsgruppen oder deren Stellvertretungen
    • der Mitarbeiterin / dem Mitarbeiter des Agenda-Büros
  2. Stimmrecht:
    Alle unter 1 aufgeführten Personen haben Stimmrecht außer der Mitarbeiterin / dem Mitarbeiter des Agenda-Büros.
  3. Aufgaben des Agenda-Forums:
    Im Agenda-Forum werden alle wichtigen Entscheidungen über die Arbeit der Lokalen Agenda 21 in Leonberg getroffen; insbesondere

     

    • Entscheidung über Aufnahme und Beibehaltung von Arbeitsgruppen und Beendigung von Agenda-Projekten
    • Entscheidung über die Auflösung einer Arbeitsgruppe
    • Planung und Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen
    • Vergabe von Zuschüssen aus den Mitteln der Lokalen Agenda 21

 
§ 5 Die Arbeitsgruppen

  1. Die Arbeitsgruppen der Lokalen Agenda 21 arbeiten an Projekten, die die Entwicklung im Sinne der Nachhaltigkeit in Leonberg fördern.
  2. Jede Arbeitsgruppe wählt aus ihrer Mitte eine Sprecherin / einen Sprecher und die Stellvertretung. Sie / er vertritt die Arbeitsgruppe im Agenda-Forum und in der Vollversammlung. Die Wahl erfolgt durch einfache Mehrheit der Anwesenden. Die Amtszeit beträgt ein Jahr. Die Wiederwahl ist möglich.
  3. Die Arbeitsgruppen sind grundsätzlich offen für die Mitarbeit aller Bürgerinnen und Bürger.
  4. Die Arbeitsgruppen berichten der Agenda-Sprecherin / dem Agenda-Sprecher über ihre Arbeit in den Gruppen zur Vorbereitung auf die Vollversammlung.
  5. Die Paten
    Jede Arbeitsgruppe kann auf Wunsch eine Patin / ein Pate vom jeweiligen Fachamt der Verwaltung zur Seite gestellt bekommen. Sie / er berät die Arbeitsgruppe bei Fachfragen und unterstützt ihre Arbeit. Sie / er bringt die Gesichtspunkte der Verwaltung mit ein. Bei Bedarf berichtet sie / er aus Sicht der Verwaltung im Agenda-Forum.

 
§ 6 Das Agenda-Büro

Es stellt das Bindeglied zwischen den Ehrenamtlichen der Lokalen Agenda 21 und der Stadtverwaltung dar. Die Mitarbeiterin / der Mitarbeiter betreut und unterstützt die Arbeitsgruppen bei ihrer Arbeit.

 
§ 7 In-Kraft-Treten und Änderung der Satzung

Diese Satzung tritt mit Beschlussfassung in der Vollversammlung in Kraft und ersetzt die Satzung in der Fassung vom 18.11.1999.
Sie kann von der Vollversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden geändert werden. Der Antrag auf eine Satzungsänderung kann von einer Arbeitsgruppe, der Sprecherin / dem Sprecher der Lokalen Agenda 21, der Vorsitzenden / dem Vorsitzenden des Agenda-Forums oder der Stadtverwaltung Leonberg schriftlich beim Sprecher / der Sprecherin der Lokalen Agenda 21 gestellt werden. Satzungsänderungen sind vom Agenda-Forum vorzubereiten und in der nächsten Vollversammlung zu beschließen.

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