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Agenda fordert mehr Mitsprache
 
Vollversammlung in der Steinturnhalle wählt Dr. Hildrun Schlicke zur neuen Sprecherin
 
Leonberg. Die Lokale Agenda 21 in der

Stadt hat eine neue Sprecherin: Dr. Hildrun Schlicke wurde am Donnerstag in der Steinturnhalle von 61 Bürgern einstimmig gewählt. Schlicke bekommt einiges zu tun: Sie soll die zähe Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat verbessern.

Von Daniel Renkonen

Das Ehrenamt in der Stadt lebt. Hierfür sorgen viele engagierte Bürger, die sich nicht nur in Vereinen, sondern auch in der Lokalen Agenda in 15 verschiedenen Arbeitskreisen für ihre Stadt einsetzen. Eine "ganz tolle Arbeit" bescheinigte der Agenda am Donnerstag auch Gerd Oelsner von der Landesanstalt für Umweltschutz (LfU) in Karlsruhe. Die Vielzahl der Arbeitskreise sei landesweit vorbildlich, attestierte Oelsner.

Und doch klopfte man sich in der Steinturnhalle nicht nur gegenseitig auf die Schulter. Die scheidende Agenda-Sprecherin Andrea Herden sagte gleich zum Auftakt der Veranstaltung, wo der Schuh kräftig drückt: "Wir fühlen uns oft noch als ungeliebtes Kind." Damit spielte Herden, die auf ihren eigenen Wunsch hin künftig die Stellvertreterin von Dr. Schlicke wird, die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat an. Gerade bei strittigen Projekten wie beim Verkehr (Beispiel Altstadttunnel) oder neuen Radwegen seien die Agenda-Arbeitskreise mit ihren Vorschlägen beim Gemeinderat kaum durchgedrungen. Oberbürgermeister Bernhard Schuler musste anschließend mehrmals aufstehen, um bei den kritischen Fragen der Bürger Rede und Antwort zu stehen.

Der Rathauschef widersprach dem Eindruck, dass die Lokale Agenda 21 nicht ernst genommen wird. "Glauben Sie mir, wir setzen uns sehr intensiv mit ihren Vorschlägen auseinander." Ein Reizthema für viele der Beteiligten ist der Verkehr. Insbesondere der jüngste Beschluss des Gemeinderates, den Altstadttunnel im Westen weiter zu verfolgen, sorgt für einigen Unmut. "Ich würde mir wünschen, dass die Stadt nicht so viel Geld in die Verkehrsverlagerung, sondern mehr in die Verkehrsvermeidung steckt", meinte etwa eine Besucherin.

Stefan Güth, Sprecher der RadL-Gruppe, monierte, "dass in unseren Versammlungen immer dieselben Gemeinderäte zu sehen sind. Wir würden gern auch einmal die anderen Gemeinderäte in unseren Vollversammlungen ansprechen." Eine Frage, auf die Schuler keine Antwort geben konnte: "Ich kann hier nur für die Stadtverwaltung sprechen." Beim Thema Verkehr wurde der Oberbürgermeister deutlich: "Wir können nicht alle unsere Verkehrsprobleme dadurch lösen, indem wir den gesamten Verkehr auf die S-Bahn oder das Fahrrad verlagern. Das geht einfach nicht." Entscheidend seien die Verkehrsbeziehungen (Ziel- und Quellverkehr) durch eine Stadt. "Bei uns wohnen nun einmal viele Bürger, die beispielsweise bei Porsche in Weissach arbeiten. Die können nicht mit der S-Bahn fahren."

Umgekehrt arbeiteten in Leonberg viele Menschen, die aus den Enzkreisgemeinden wie Heimsheim oder Friolzheim anreisen. "Die kommen nun einmal in der Regel mit dem Auto zur Arbeit." Beim Stichwort Altstadttunnel versicherte der Oberbürgermeister, dass die Stadt eine Informationsveranstaltung Mitte Januar durchführen will.

Auf Vorschlag von Irmgard Meurer strebt die Agenda-Vollversammlung bei einzelnen Projekten ihrer Arbeitskreise eine Rederecht in den Ausschüssen des Gemeinderates an. Der Oberbürgermeister will diesen Vorschlag wahrscheinlich noch im nächsten Ältestenrat zur Sprache bringen. Er selbst sei in der Sache offen. Nach der Gemeindeordnung darf der Gemeinderat so genannten sachkundigen Bürgern zu einem bestimmten Thema ein Rederecht erteilen. "Da kann natürlich nicht jeder sprechen, weil sonst werden wir mit den Sitzungen gar nicht mehr fertig", schränkte Oberbürgermeister Bernhard Schuler etwas ein.

Die neue Sprecherin der Lokalen Agenda, Dr. Hildrun Schlicke, will in ihrer zweijährigen Amtszeit insbesondere den Kontakt zu den jungen Leuten verbessern. Wie das gehen kann, skizzierte Agenda-Experte Oelsner von der Landesanstalt für Umweltschutz in seinem Vortrag. In Karlsruhe veranstalteten junge Leute so genannten Schülertage mit über 30 Workshops.