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Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen 

Laut §78 Abs.4 GemO:

Die Einwerbung und Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Oberbürgermeister sowie den Beigeordneten. 

Geltungsbereich:

Gilt für Sach- und Geldspenden, Schenkungen und ähnl. Zuwendungen an die Stadt Leonberg. Die Regelung umfasst auch die Vermittlung von Zuwendungen zugunsten Dritter.

Nicht erfasst sind Zahlungen wie z.B. Förderzuschüsse des Bundes oder Landes. 

Sponsoring, bei dem der Geber eine adäquate Gegenleistung erhält (Öffentlichkeitsarbeit bzw. Geschäftswerbung) fällt nicht unter die Zuwendungsregelungen; im Zweifel jedoch als Spende zu behandeln. 

Über die Annahme oder Vermittlung einer Zuwendung entscheidet allein der Gemeinderat bzw. der Finanz- und Verwaltungsausschuss.

 

Entscheidung über die Annahme von Zuwendungen:  

Spenden können nicht mehr sofort, sondern erst nach Genehmigung rechtlich angenommen werden. Bis dahin darf über die Spenden nicht verfügt werden. Sie dürfen nur unter Vorbehalt angenommen werden.

-    bis zu 200.000 Euro durch Finanz-und Verwaltungsausschuss

-       von mehr als 200.000 Euro durch den Gemeinderat (nach einer Vorberatung im Finanz-und Verwalt.ausschuss).

-       Kleinspenden bis 100 Euro: vierteljährlich im Finanz-u.Verwalt.ausschuss

 

Ablauf für die Agendagruppen: 

Agendagruppen, die eine Geldspende erwarten, wenden sich bitte an Fr. Braunegger von der Stadtkasse. Telefon: 990-2142 

Frau Braunegger teilt die weitere Verfahrensweise, den Verwendungszweck und die Bankverbindung des städtischen Kontos mit. 

Agendagruppen, die Sachspenden erwarten, werden gebeten, sich mit dem Agendabüro in Verbindung zu setzen und dem Spender das Formular Vordruck 1 (im Agendabüro erhältlich) auszuhändigen. Es wird anschließend vom Agendabüro und vom Sprecher der Agendagruppe unterschrieben und geht danach an Frau Braunegger. 

Da auch Einzelzuwendungen bis 100,00 Euro vom Finanz-und Verwaltungsausschuss entschieden werden müssen und die Stadtkasse quartalsweise eine entsprechende Vorlage erstellt, kann es bedingt durch den Turnus der Sitzungen bis zu 3 Monate dauern, bis über eine Spende verfügt werden darf. Bis zur Beschlussfassung kann daher die Zuwendung nur unter Vorbehalt angenommen werden. Bitte teilen Sie den Spendern mit, dass auch erst dann eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden kann. 

Die Gemeinde erstellt jährlich einen Bericht, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind und übersendet ihn der Rechtsaufsichtsbehörde.

Wichtig:

-       verbindlicher Nachweis der Geldströme bzw. der Entgegennahme von Sachspenden, die den Einzelprojekten bzw. den Agendagruppen zufließen

-       Rechenschaft über die Verwendung der Spenden, besonders wenn damit Erwartungen auf die Erteilung steuerlicher Spendenbescheinigungen verbunden sind.

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